DSA

Optionen zur Streitbeilegung nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) der Europäischen Union

Wenn Sie sich im Geltungsbereich des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) der Europäischen Union befinden und eine Entscheidung anfechten möchten, bei der Inhalte entfernt oder Ihr Konto aufgrund von als illegal eingestuften Inhalten oder Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen eingeschränkt wurde, stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Sie können eine von der EU zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nutzen, um die Entscheidung überprüfen zu lassen – deren Entscheidungen sind jedoch nicht bindend. Eine Liste dieser Stellen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission HIER.

Falls noch nicht geschehen, empfehlen wir, zunächst das Einspruchsverfahren der Plattform zu nutzen. Achten Sie darauf, konkrete Angaben dazu zu machen, warum Sie die Entscheidung der Plattform anfechten. Zusätzlich können Sie Verstöße gegen die DSA-Vorschriften bei der zuständigen nationalen Koordinierungsstelle für digitale Dienste melden. Diese Möglichkeiten schränken nicht Ihr Recht ein, andere rechtliche Schritte einzuleiten, die Ihnen möglicherweise zur Verfügung stehen.